Kriegsgewinne besteuern!
Der Ukrainekrieg führt für Rohstoffkonzerne wie Glencore, Trafigura und Co. zu Milliardengewinnen. Vor Kriegsausbruch wurden bis zu 60% des russischen Erdöls und 75% der russischen Kohle über die Schweiz gehandelt. Die Schweiz trägt somit als Drehscheibe russischer Energieträger eine historische Verantwortung. Mit einer Kriegsgewinnsteuer auf Übergewinne von Rohstoffhändlern kann sie einen wichtigen Beitrag für den Wiederaufbau der Ukraine leisten. Mit diesem offenen Brief fordern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft das Parlament dazu auf, eine Kriegsgewinnsteuer einzuführen. Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie den offenen Brief mit.
Wir fordern:
- Eine Übergewinnsteuer, wie sie auch in europäischen Staaten umgesetzt wird, für die Rekordgewinne von Rohstofffirmen einzuführen.
- Diese Gelder für den zivilen und ökologischen Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
- Der parlamentarischen Initiative 22.457 Kriegsgewinne mit einer Windfall Profit Tax besteuern, Folge zu geben. Diese stellt einen ersten Schritt zur Einführung einer Übergewinnsteuer dar.
Sehr geehrte Nationalrätinnen, sehr geehrte Nationalräte
Sehr geehrte Ständerätinnen, sehr geehrte Ständeräte
Seit über einem Jahr herrscht in Europa Krieg. Putin und sein Regime bringen unvorstellbares Leid über die Ukraine. In solchen krisengetriebenen Zeiten sprechen wir oft von Solidarität, viel zu wenig aber über Verantwortung. Während die Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen, profitieren eine Handvoll Konzerne von diesen Krisenzeiten.
Die Schweiz hat Putin mit aufgerüstet. Unter anderem über den Rohstoffhandelsplatz: Mehr als ein Drittel der russischen Staatseinnahmen stammten vor Kriegsausbruch aus Geschäften mit Öl und Gas. Gemäss Schätzungen der NGO Public Eye, wurden 2021 50-60% des russischen Erdöls und 75% der russischen Kohle über die Rohstoffhandelszentren Genf, Zug, Lugano und Zürich gehandelt.1 Ausgerechnet diejenigen, die mit diesen Geschäften dazu beigetragen haben, Putins Kriegskasse zu füllen, sind nun auch jene, die von den kriegsbedingten Marktverwerfungen am meisten profitieren. Im Verlauf des letzten Jahres sind aufgrund von Börsenspekulation, Engpässen, Schwierigkeiten bei der Logistik und Sanktionen die Rohstoffpreise dermassen in die Höhe geschossen, dass hiesige Konzerne wie Glencore oder Cargill Krisengewinne in Milliardenhöhe erzielen.
Allein in den ersten sechs Monaten von 2022 wurde teils mehr Geld in die Konzernkassen gespült als im gesamten Geschäftsjahr 2021.2 Fürs Geschäftsjahr 2022 präsentierten die Rohstoffhändler erneut Rekordzahlen: So steigerte der Rohstoffkonzern Glencore im Jahr 2022 seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 248% - und erwirtschaftete mit 17 Milliarden US-Dollar knapp 3.5-Mal so viel wie im Jahr zuvor.3 Eine exorbitante Profitsteigerung verbuchte der Genfer Konzern Vitol, grösster Erdölhändler der Welt. Mit 15 Milliarden US-Dollar ist der Profit aus dem Jahr 2022 so hoch wie die kombinierten Gewinne aus den sechs Jahren zuvor.4 Auch die Agrarhändler schrieben 2022 historische Gewinne. Cargill, mit globalem Handels- und Frachtgeschäft in Genf, erwirtschaftete mit knapp 6,7 Milliarden US-Dollar den grössten Gewinn der Firmengeschichte.5
Seit jeher hat die Schweiz mit ihrer Tiefsteuerpolitik die “idealen” Bedingungen für eben diese Konzerne geschaffen. Gleichzeitig wird jegliche Forderung nach verbesserter Transparenz und Regulierung des Rohstoffsektors im Parlament grösstenteils vom Tisch gewischt. Doch wegzuschauen ist auch ein politischer Entscheid. Damit trägt die Schweiz als Drehscheibe russischer Energieträger und Steueroase von Rohstoff- und Agrarhandelskonzernen eine historische und politische Mitverantwortung in diesem Krieg. Sie steht der Ukraine gegenüber in der Schuld. Ihrer Verantwortung wird die Schweiz bis anhin jedoch in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil rangiert sie bezüglich finanzieller Unterstützung der Ukraine im internationalen Vergleich weit hinten.6 Die Kosten für den Wiederaufbau wurden Ende 2022 auf 750 Milliarden Franken geschätzt.7 Die Schweiz kann und muss aufgrund ihrer Verantwortung dafür einen signifikanteren Beitrag leisten.
Wir fordern Sie, geschätzte Nationalrätinnen und Nationalräte, geschätzte Ständerätinnen und Ständeräte, deshalb auf:
- Eine Übergewinnsteuer, wie sie auch in europäischen Staaten umgesetzt wird, für die Rekordgewinne von Rohstofffirmen einzuführen.
- Diese Gelder für den zivilen und ökologischen Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
- Der parlamentarischen Initiative 22.457 Kriegsgewinne mit einer Windfall Profit Tax besteuern, Folge zu geben. Diese stellt einen ersten Schritt zur Einführung einer Übergewinnsteuer dar.
Die Schweiz würde damit dem Beispiel mehrerer anderer europäischer Länder folgen und als Teil der internationalen Staatengemeinschaft dazu beitragen, die immensen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Krieges abzufedern und einen bedeutenden Beitrag für den globalen Frieden zu leisten.
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Aktuell: Medienmitteilung der Allianz für eine Kriegsgewinnsteuer
15000 Menschen fordern eine Kriegsgewinnsteuer
Heute hat eine breite Allianz von NGOs, Umweltverbänden und friedenspolitischen Organisationen dem Parlament eine Petition zur Einführung einer Kriegsgewinnsteuer überreicht. Darin fordern rund 15’000 Personen, dass die Schweiz Übergewinne von Rohstoff- und Energiekonzernen gesondert besteuert und die Einnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Anlass für die Übergabe der Petition ist die Behandlung der parlamentarischen Initiative Balthasar Glättlis, die ebenfalls eine solche Kriegsgewinnsteuer fordert.
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Häufige Fragen
Was ist eine Übergewinnsteuer?
Eine Übergewinnsteuer bezeichnet eine Steuer, die Gewinne von Unternehmen abschöpft, die über einen «Normalgewinn» hinausgehen. Die Idee einer Übergewinnsteuer ist in der Vergangenheit mehrheitlich in Kriegszeiten umgesetzt worden. Anlass dafür waren zum einen der gestiegene öffentliche Finanzbedarf, zum anderen die stark gestiegenen Gewinne bestimmter Branchen, die wirtschaftlich vom Krieg profitierten. Man spricht deshalb auch von einer Kriegsgewinnsteuer. Ziel ist es, jene Unternehmen oder Branchen, denen Krisen besondere wirtschaftliche Vorteile verschaffen, stärker zu besteuern. Diese sollen sich finanziell an der gesellschaftlichen Bewältigung der Krise beteiligen. So forderte UNO-Generalsekretär António Guterres 2022, alle Staaten dazu auf, die exzessiven Gewinne der Energiefirmen zu besteuern und die Mittel zu verwenden, «um die Menschen, die unter den steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreisen leiden», zu unterstützen.
Weshalb fordern wir eine Kriegsgewinnsteuer?
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine sind auf den globalen Märkten deutlich spürbar. Die Rohstoffpreise schossen aufgrund von Börsenspekulation, Engpässen, logistischen Schwierigkeiten und Sanktionen zwischenzeitlich drastisch in die Höhe und schwankten gleichzeitig auf hohem Niveau. Die Folgen für Millionen von Menschen weltweit: Energie und Nahrungsmittel werden massiv teurer oder gar unerschwinglich. Für Schweizer Rohstoffkonzerne wie Glencore, Trafigura, Cargill, Vitol und Co. resultierten die Marktverwerfungen in historischen Milliarden-Gewinnen. Eine Kriegsgewinnsteuer auf diese Profite kann dazu beitragen, die sozialen und ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs abzufedern und einen bedeutenden Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten. Sie ist eine Umverteilungsmassnahme von jenen, die besonders von Krisen profitieren, an jene, die besonders darunter leiden.
Wieso profitieren ausgerechnet Rohstoffhändler in Krisenzeiten?
Die zentrale Stellung der Händler zwischen Rohstoffangebot und -nachfrage, gepaart mit ihrem globalen Logistiknetzwerk, Finanzierungsmöglichkeiten und exklusivem Zugang zu Marktinformationen machen die Händler gerade in Krisenzeiten äusserts profitabel. Aus Krisen, in denen Millionen von Menschen von Hunger bedroht sind, in die absolute Armut rutschen und akuter Versorgungsunsicherheit leiden, Profit zu schlagen, ist zynisch. Die Versorgung mit Rohstoffen ist wichtig; eine Verzehnfachung des Profits in Krisenzeiten ist jedoch illegitim.
Was hat die Schweiz mit den Kriegsprofiten der Rohstoffhändler zu tun?
Die Schweiz ist der grösste Rohstoffhandelsplatz der Welt. Alle global relevanten Rohstoffhändler haben entweder ihren Hauptsitz oder wichtige Handelsbüros hierzulande. Über diese Händler werden Schätzungen von Public Eye zufolge mindestens 50% des Getreides, 40% der Kohle, jedes dritte Fass Rohöl, jede zweite Kaffee- und jede dritte Kakaobohne gehandelt. Die Rohstoffhändler erwirtschaften mit ihren Handelstätigkeiten aus der Schweiz einen grossen Teil ihres Umsatzes. Die Schweiz lockt die Händler seit jeher mit ihrer Tiefsteuerpolitik und massgeschneiderten Steuerdeals an und ist daher als Sitzstaat dieser so hochprofitablen wie verschwiegenen Branche mitverantwortlich für deren Kriegsprofite. Zudem sind Rohstoffhändler im Gegensatz zu den Rohstoffförder- und Energiefirmen in der EU-Regelung (siehe unten) nicht eingeschlossen. Die Schweiz kann dies korrigieren, indem sie die Rohstoffhändler einer Übergewinnsteuer unterstellt und so verhindert, dass sie zum Schlupfloch für Kriegsgewinne wird.
Wieso sollen die Einnahmen der Übergewinnsteuer in den Wiederaufbau der Ukraine fliessen?
Mehr als ein Drittel der russischen Staatseinnahmen stammten vor Kriegsausbruch aus Geschäften mit Öl und Gas. Schätzungsweise wurden 2021 zwischen 50 und 60 Prozent des russischen Erdöls und 75 Prozent der russischen Kohle über Genf, Zug, Lugano und Zürich gehandelt. Die Schweiz trägt als Drehscheibe russischer Energieträger somit eine historische und politische Verantwortung an diesem Krieg und steht der Ukraine gegenüber in der Schuld. Die Kosten für den Wiederaufbau wurden Ende 2022 auf 750 Milliarden Franken geschätzt. Mit einer temporären Kriegsgewinnsteuer könnte die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Kriegsgewinne gerecht zu verteilen.
Haben bereits andere Länder eine Übergewinnsteuer eingeführt?
Seit Ausbruch des Ukrainekriegs haben sich viele Länder entschieden, Übergewinne im Energiesektor zu besteuern. Beispielsweise hat das Vereinigte Königreich bereits im Mai 2022 eine solche Steuer angekündigt und später sogar noch erhöht. Nachdem im Verlauf des Jahres 2022 verschiedene EU-Staaten wie Italien, Spanien, Griechenland und Rumänien eigenständig ähnliche Steuern eingeführt hatten, beschloss die Europäische Union vergangenen Oktober, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Somit werden in der ganzen EU die Übergewinne von Gas-, Kohle- oder Erdölkonzernen, die mindestens 75% ihres Umsatzes in der Extraktion, im Bergbau, oder in der Raffination erzielen, mit einem Mindeststeuersatz von 33 Prozent besteuert. Die Gewinne aus dem Handel mit diesen oder weiteren Rohstoffen sind davon nicht betroffen.
Wie lässt sich ein Übergewinn ermitteln und wie sollte er besteuert werden?
Als Berechnungsgrundlage für die Übergewinnsteuer der EU dient der durchschnittliche Jahresgewinn der Jahre 2018-2021. Alle Gewinne von Öl-, Kohle- und Gasunternehmen, die 2022 oder 2023 mehr als 20 Prozent höher sind als dieser Durchschnitt, gelten in der EU als Übergewinne. Sie werden mit einem Mindeststeuersatz von 33 Prozent gesondert besteuert.
Die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer ist einzig vom politischen Willen abhängig und wäre somit auch in der Schweiz möglich.
Welche Konzerne wären von einer solchen Übergewinnsteuer betroffen?
Betroffen wären Unternehmen, die durch die Marktverwerfungen aufgrund des Ukrainekriegs ihre Gewinne deutlich vervielfacht haben. Dabei wären insbesondere die Sektoren Energie- und Rohstoffproduktion, Energie- und Rohstoffhandel, die Hochseeschifffahrt sowie die Rüstungsproduktion betroffen, da diese Übergewinne speziell in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg erwirtschaftet wurden.
Die grössten Krisenprofiteure
Schweizer Rohstoffhändler auch 2022 mit Rekordgewinnen
Wie die Schweizer Rüstungsindustrie vom Krieg profitiert
Viele der grossen Rohstoffhändler sind 2022 wegen der Sanktionen aus dem russischen Ölgeschäft ausgestiegen. Dennoch profitieren sie von der angespannten Lage auf den Energiemärkten und schreiben historische Gewinne. Glencore etwa verzeichnete 2022 auch wegen Geschäften mit dem Klimakiller Kohle einen Gewinn von über 17 Milliarden Franken. Das ist über das dreifache als im Jahr zuvor und gleich 26-mal mehr als der Durchschnittsprofit in den Jahren vor der Corona-Pandemie.
Global bedeutende Agrarrohstoffhändler wie Cargill, Archer Daniels Midland (ADM) oder die Louis Dreyfus Company (LDC) koordinieren grosse Teile ihres Handels über Büros in der Schweiz. Seit Kriegsausbruch steigerten die Konzerne ihren Profit nochmals – nachdem sie während der Corona-Pandemie bereits Rekordgewinne verkündet hatten.
Putins Armee wurde über Jahre mit Dual-Use Gütern aus der Schweiz aufgerüstet. Davon haben mehrere in der Schweiz ansässige Rüstungsfirmen reichlich profitiert.
Nicht nur was das Füllen von Putins Kriegskasse betrifft, spielt die Schweiz eine wichtige Rolle. Auch Putins Armee wurde über Jahre mit Schweizer Dual-Use Gütern aufgerüstet. Dual-Use-Güter kommen sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke zum Einsatz. Davon haben Rüstungsfirmen in der Schweiz, die solche Dual-Use Güter herstellen und exportieren, massiv profitiert.
Schlupflöcher für Triebwerke
Bereits 2014 hätten aufgrund der Sanktionen nach der Annexion der Krim praktisch keine Dual-Use Güter mehr nach Russland geliefert werden dürfen. Die EU-Sanktionen gegenüber Russland beinhalteten sogar ein totales Exportverbot für Dual-Use Güter mit militärischem Zweck. Die Schweiz sollte dies mit entsprechenden Massnahmen sicherstellen. 2015 verbot das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco den Export von Werkzeugmaschinen.1 Die Begründung dafür war, dass diese in Russland zu militärischen Zwecken verwendet würden. Gegen diesen Beschluss wurde ein umfangreiches Lobbying von bürgerlicher Seite aufgegleist.
Für die Schweizer Maschinenbaubranche war Russland ein wachsender Markt. Nach dem Einbruch der Exporte intervenierten Vertreter:innen der Schweizer Maschinenindustrie. Sie forderten, dass die Ausfuhrpraxis gelockert werden müsse. Also reichte die damalige St. Galler Ständerätin Keller-Sutter im Dezember 2015 einen Vorstoss ein, in dem sie das «faktische Exportverbot» für Dual-Use Güter kritisierte und den Schaden für den Industriestandort Schweiz betonte. So forderte sie im Vorstoss eine Lockerung zugunsten der betroffenen Schweizer Firmen und somit auch Putins Luftwaffe. Die Hälfte des Ständerates unterzeichnete den Vorstoss.
2016 gab der Bundesrat schliesslich mit folgender Begründung nach: Bei der Beurteilung von Gesuchen für die Ausfuhr nach Russland dürfe es «keine ideologischen Prüfkriterien» geben. Ab diesem Zeitpunkt bewilligte das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) praktisch alle Dual-Use Güter nach Russland. Zwischen Anfang 2016 und Ende 2021 waren das rund 1300, die zivil und militärisch genutzt werden können. Unter den Exporten befanden sich auch rund 120 Spezialmaschinen von Schweizer Maschinenbaufirmen, mit denen hochpräzis gefräst und geschliffen werden kann. Diese Maschinen braucht man unter anderem für die Herstellung von Flugzeugtriebwerken – von zivilen wie auch militärischen Flugzeugen.2 Es ist demnach möglich, dass diese Spezialmaschinen aus der Schweiz in Russland auch zur Herstellung von Triebwerken militärischer Flugzeuge gebraucht wurden. Von Flugzeugen, die die russische Luftwaffe zurzeit im Ukrainekrieg einsetzt. Das Problem: Für die Behörden ist dies kaum überprüfbar.
Profiteure der Aufrüstung Putins
Bis zum 4. März 2022, als die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland übernahm, konnten Werkzeugmaschinen, die nicht als Dual-Use Gut deklariert waren, ohne gesetzliche Restriktionen nach Russland ausgeführt, vermittelt und verkauft werden. Seither sind sie auf den Sanktionslisten und zur Ausfuhr nach Russland verboten.3 Von den Schlupflöchern haben bis zu diesem Zeitpunkt verschiedene Schweizer Firmen profitiert. Eine Recherche von Inform Napalm, in der Jounalist:innen, Expert:innen und Aktivist:innen das russische Beschaffungswesen bewertet haben, zeigt, dass mehrere Schweizer Lieferungen in die Hände von russischen Rüstungsfirmen geraten sind. Sie listen fünf Schweizer Firmen auf: GF Machining Solutions, Fritz Studer AG, Codere SA, Sylvac SA sowie die Galika AG. Letztere nahm bei mehreren Exportgeschäften mit den anderen genannten Firmen eine Rolle als Zwischenhändlerin ein.4
Wie die Galika AG konkret vom Krieg in der Ukraine profitiert, lässt sich an folgendem Beispiel aufzeigen: Die russischen Steuerbehörden haben mindestens acht Unternehmen verzeichnet, die mit der Swiss Galika AG in Russland verbunden sind. Eines davon ist Galika-Met, das in einem Moskauer Vorort registriert ist. Laut einer russischen öffentlichen Ausschreibung hätte das Unternehmen bis zum 1. Mai 2022 technische Ausrüstung der Schweizer GF Machining Solutions geliefert, montiert und in Betrieb genommen. Der Vertrag umfasst 407 Millionen russische Rubel, was ungefähr 4.7 Millionen Schweizer Franken entspricht. Auftraggeber ist der zum russischen Konzern Rostech gehörende Motorenhersteller Kusnezow – das grösste Flugzeugtriebwerksdesignunternehmen in Russland.5
Somit haben Schweizer Konzerne mithilfe von Lobbyarbeit aus dem Schweizer Parlament Putin aufgerüstet. Dual-Use Exporte sind kein kleiner finanzieller Posten. Von 2016 bis 2021 wurden Dual-Use Güter im Gesamtwert von 16,5 Milliarden Franken aus der Schweiz exportiert. Die Schweizer Exporte von klassischem Kriegsmaterial beliefen sich in diesem Zeitraum auf 3,7 Milliarden Franken.6 Über Jahre profitierten in der Schweiz ansässige Rüstungsfirmen von den Kriegsplänen Putins und dem Wegschauen der bürgerlichen Parteien. Heute steht die Schweiz in der Verantwortung und Pflicht, der Ukraine zu helfen. Ein Weg dazu wäre, die Gewinne von Kriegsprofiteuren, die den Krieg mit angeheizt haben, höher zu besteuern und in den Wiederaufbau der Ukraine fliessen zu lassen.
2 https://www.republik.ch/2022/03/05/wie-die-schweiz-ihrem-besten-ruf-gerecht-werden-wollte-aber-ihr-schlechtestes-bild-abgab
3 https://www.woz.ch/2234/dual-use-gueter/werkzeuge-fuer-putins-krieg
4 https://informnapalm.org/at/unternehmen/
5 https://informnapalm.org/at/unternehmen/
6 https://www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-krieg-schweizer-dual-use-maschinen-fuer-russlands-ruestung-ld.1700234?reduced=true